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Kurt Hocke, Ehrenvorsitzender der Gewerkschaft Mess- und Eichwesen und ehemaliger Nürnberger Eichamtsleiter, ist am 28.Februar 2011 im 85. Lebensjahr verstorben. Der bayerische BTE-Vorsitzende Ronald Kraus kondolierte.
BTE Ehrenvorsitzender Kurt Hocke beim Empfang zu seinem 80. Geburtstag
BTE-Ehrenvorsitzender Kurt Hocke mit Ronald Kraus (rechts) und Horst Krumpholz ( links)
Kurt Hocke, studierter Maschinenbauer, hat sich während seiner beruflichen und gewerkschaftlichen Tätigkeit immer dafür eingesetzt, dass die bayerischen Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in Maß und Gewicht haben können. Der gebürtige Sudetendeutsche war seit Beginn seiner beruflichen Tätigkeit Mitglied im BTE. In seine Amtszeit fiel die Neufassung des Eichgesetzes mit der Erweiterung der Aufgaben der damals 20 Eichämter. So reichte nun das Spektrum der eichpflichtigen Geräte von Waagen und Zapfsäulen bis zu Strahlenmessgeräten. Es kam zur Einführung von stichprobenweisen Kontrollen der Fertigpackungen in Herstellerbetrieben durch Ingenieure.
Kurt Hocke war von 1972 bis 1978 bayerischer Landesvorsitzender der Gewerkschaft Mess- und Eichwesen. Für seine Leistungen ernannten ihn die Mitglieder des BTE zum Ehrenvorsitzenden.
Veranstaltung BTE Aichach 2010
Christof Aunkofer, BTE, Ministerialdirigent Dr. Rudolf Escheu aus dem Wirtschaftsministerium, BTE-Landesvorsitzender Ronald Kraus und Diethard Binder, BBB vor dem Tagungsort dem Landratsamt Aichach-Friedberg
Einstimmig wählten in Aichach im Wittelsbacher Land die Mitglieder Ronald Kraus zum Landesvorsitzenden der Fachgewerkschaft Mess- und Eichwesen BTE. Der Verband vertritt die Interessen der Mitarbeiter der sieben bayerischen Eichämter mit ihren dreizehn Dienststellen, der zwei Beschussämter und dem Landesamt für Maß und Gewicht.
Gegründet im Jahre 1907, "zur Linderung materieller Existenzängste der Eichmeister", tagte der Verband zum ersten Mal in Aichach im Wittelsbacher Land. Hauptthema bei der Veranstaltung mit Gästen im Landratsamt waren das Neue Dienstrecht der Beamten in Bayern, der Erhalt der periodischen Nacheichung der Messgeräte und eine effiziente Marktüberwachung zum Schutz vor Manipulationen an eichpflichtigen Geräten. "Wir werden auch weiterhin für Vertrauen in Maß und Gewicht an der Tankstelle, bei der Gasabrechnung, beim Taxameter oder bei Waagen in Supermärkten sorgen", versprach der zum 4. Male wieder gewählte Vorsitzende.
Dies würde allerdings immer schwieriger, angesichts fehlender finanzieller Mittel für die Eichverwaltung im bayerischen Haushalt. So fehlen Mittel für den Gebäudeunterhalt, die messtechnische Infrastruktur sowie Fahrzeuge. "Dabei finanzieren wir uns zu 90% aus den Gebühreneinnahmen", so Kraus.
Viel Hoffnung auf eine Verbesserung konnten auch die Referenten nicht machen. So zog der stellvertretende Amtschef des Bayerischen Wirtschaftsministeriums, Ministerialdirigent Dr. Rudolf Escheu, als Fazit: "Das Jahr 2011 wird für den bayerischen Staatshaushalt ein Jahr der Einsparungen sein, insbesondere bei Sachausgaben." Zur Zeit werden alle Sonderprogramme auf Einsparmöglichkeiten durchforstet. 2010 konnten die ausbleibenden Einnahmen mit einem Sonderfond ausgeglichen werden. Dieser ist jedoch aufgebraucht und steht 2011 nicht mehr zur Verfügung.
Die Möglichkeiten des Neuen Dienstrechtes erläuterte der Stellvertretende Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes Diethard Binder. Das neue Dienstrecht wird am 1.01.2011 in Kraft treten. Positiv sei, das mit dem Neuen Dienstrecht in dem Doppelhaushalt 2009 / 2010 insgesamt rund 18.000 Stellenhebungen für die bayerischen Beamten vorgenommen worden. "Ab 2011 sind damit jährliche Kosten von rund 60 Millionen Euro verbunden." Ein Teil der Beförderungen sei sicher auch in der Eichverwaltung angekommen, was der Bezirkspersonalratsvorsitzende Hans Luy bestätigte.
Bei der anschließenden Mitgliederversammlung wurde dem bisherigen Vorstand Ronald Kraus, Christof Aunkofer und Schatzmeister Hans Luy einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. Weitere Themen waren die Vorbereitung auf die Personalratswahlen Mai 2011 und die Rechtschutzverordnung.
Abgerundet wurde der ereignisreiche Tag durch das Grusswort des Landrates des Landkreises Aichach-Friedberg, Christian Knauer, einem Vortrag von Reiner Roggan, Münchener Verein, über die Angebote der Versicherung und dem Empfang durch die Stadt Aichach.
Übrigens existierte in Aichach sieben Jahrzehnte ein eigenes Eichamt: "Der erste Eichmeister, damals Verificator genannt, war 1870 der Spengler und Mechaniker Joseph Staudinger mit elf Kindern", berichtete Kraus beim mittäglichen Empfang der Stadt Aichach dem 1.Bürgermeister Klaus Habermann.
An einem vom BTE Bayern organisierten Informationsbesuch des
Landtages nahmen Beschäftigte und Pensionäre der bayerischen Eichverwaltung
teil. Bei einer Gesprächsrunde im Plenarsaal standen drei Landtagsabgeordnete
zur Verfügung. Ausgewählte Bereiche des Deutschen Museums wurden im Anschluss
besichtigt. Schwerpunkt war der Ausstellungsbereich „Maß und Gewicht“.
Beschäftigte und Pensionäre der bayerischen Eichverwaltung besuchen den Bayerischen Landtag.
Erste Station war das weithin sichtbare Maximilianeum an der Isar. In dem 1870 erbauten Gebäude tagt der Bayerische Landtag. Er ist „Untermieter“, wie Frau Obermüller ausdrückte, die die Gruppe durch das Haus führte und die Arbeit des Parlamentes erläuterte. Besitzer des Gebäudes ist eine von König Maximilian II eingerichtete Stiftung für hochbegabte Abiturienten, die nur aus Bayern oder der linksrheinischen Pfalz (ehemals zu Bayern gehörig) stammen dürfen. Das Maximilianeum ist, da das ursprüngliche Geldvermögen der Inflation der 1920er Jahre zum Opfer fiel, inzwischen auch einziges Kapital der Stiftung.
„Wie viele Abgeordnete gibt es?“ „Wie kann Frau/Mann Abgeordnete werden?“ „Wie läuft das Gesetzgebungsverfahren?“ Diese und viele weitere Fragen zu den Aufgaben des bayerischen Parlaments, aber auch seiner künstlerischen Ausstattung, wurden während einer Führung durch das Haus und durch einen kleinen Einführungsfilm beantwortet.
Im Anschluss daran diskutierten die Landtagsabgeordneten Brigitte Meyer (FDP), Dr. Simone Strohmayr (SPD) und Sepp Daxenberger (Bündnis 90/Die Grünen) im Plenarsaal mit den Gewerkschaftlern. Dabei kamen insbesondere finanzpolitische Themen zur Sprache. Hinterfragt wurden die Auswirkungen des Desasters der Bayerischen Landesbank auf den Staatshaushalt. Hierzu machte Dr. Strohmayr, die auch Mitglied der Untersuchungskommission BayernLB ist, einige Ausführungen. Aufgabe der Kommission ist es, die Konsolidierungsmaßnahmen der BayernLB parlamentarisch zu begleiten. „Ist 2010 oder 2011 wieder mit rigorosen Spardiktaten zu rechnen?“ „Muss der öffentliche Dienst wieder die Zeche zahlen?“ waren einige der Fragen der Besucher, die auch die Ängste dokumentierten. Weiteres Thema war die bayerische Bildungspolitik.

Bild
links: Probesitzen
im lichtdurchfluteten Sitzungssaal
des Bayerischen
Landtages
Bild rechts: Ronald Kraus, Vorsitzender des BTE, begrüßt die Abgeordneten Brigitte Meyer, FDP (links) und Dr. Simone Strohmayr, SPD. Später stößt noch Sepp Daxenberger, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Grüne, hinzu.
Nicht nur die Besucher informierten sich im Landtag; die drei Abgeordneten bedankten sich bei den Besuchern für die vielen Anregungen über die Arbeit im Eichwesen und die Probleme im öffentlichen Dienst. Jeder der Abgeordneten erhielt als Dankeschön eine Flasche Wein mit dem Hinweis, „dass die angegebene Menge auch wirklich drin ist, dafür sorgen unsere Mitarbeiter in den sieben bayerischen Eichämtern“. Schon im Vorfeld hatte Landesvorsitzende Ronald Kraus die Abgeordneten über die vielfältigen und wichtigen Tätigkeiten der Eichverwaltung informiert.
Den Abschluss des ereignisreichen Tages bildete der Besuch des Deutschen Museums. Nach Mittagessen in der neu gestalteten Landtagsgaststätte und Spaziergang durch den Maximiliansgarten entlang der Isar zum größten naturwissenschaftlich-technischen Museum der Welt. Die Sammlungen umfassen über 100.000 Objekte zu über 40 Themen. Das reicht vom Bergbau (z.B. dem Thema Tiefbohren widmet sich ein kleiner Raum im Untergeschoß der Ausstellungshalle), den Höhlenmalereien (Nachbau der Altamira-Höhle), bis zu der Astronomie-Abteilung und den Sonnenuhren im 6.Obergeschoss.
Das DNA-Besucherlabor thront wie ein zur Landung ansetzendes Ufo
über der Ausstellung in der ehemaligen Eisenbahnhalle.
Für die BTE-Gruppe hatte Kraus Abteilungen herausgesucht, die bei dieser Vielfalt oft übersehen werden: Wie die Ausstellung 'Maß und Gewicht' – vom Messen und Wiegen. Nach Einführungsworten durch den stellvertretenden Direktor des Landesamtes für Maß und Gewicht, Dr. Heinz Wallerus, entdeckten die Besucher interessante Exponate auf der 190-m2-großen Ausstellungsfläche. Auch einige aus der beruflichen Praxis bekannte Objekte wie Volumenzähler oder Präzisionswaagen, und sogar Erläuterungen zur Eichpflicht befanden sich darunter. „Entweder ist die Ausstellung des Museums so aktuell oder wir sind schon so alt“, kommentierte Kraus diese Entdeckungen.
Letzte Station im Deutschen Museum war das am Vormittag vom Bundespräsidenten Horst Köhler neu eröffnete Zentrum Neue Technologien. In einer futuristisch wirkenden Ausstellungslandschaft sind Einblicke in die Welt der Nano- und Biowissenschaften möglich. Ein DNA-Besucherlabor thront wie ein zur Landung ansetzendes Ufo über der Ausstellung in der ehemaligen Eisenbahnhalle.
„Dass wir nach Bundespräsident Köhler die ersten Besucher dieser Ausstellung sind, krönt diesen sehr informativen Tag“, so Rosita Heinlein, die sich für die gelungene Organisation des Tages im Namen aller Teilnehmer bei Ronald Kraus bedankte. Der letzte Besuch des Landtages durch den BTE fand 2006 statt.
Ronald Kraus
Öffentliche Veranstaltung und Mitgliederversammlung BTE Bayern
Schwerpunkt der Öffentlichen Veranstaltung des BTE Bayern, der Gewerkschaft Mess- und Eichwesen, war im Oktober 2009 in Lenting die geplante Dienstrechtsreform in Bayern. Ronald Kraus, 1. Vorsitzender des BTE Bayern, begrüßte dazu als Referenten Ingrid Heckner, Vorsitzende des Landtagsausschusses für den öffentlichen Dienstes und Rolf Habermann, den Chef des Bayerischen Beamtenbundes. Nach dem Mittagessen referierte Eichdirektor Thomas Schade zum Thema „Gesetzliches Messwesen in Bayern – Erwartungen, Aufgaben und Perspektiven“. Manfred Richter von der HUK Coburg informierte über aktuelle Entwicklungen in der Pflegeversicherung. In der anschließenden Mitgliederversammlung beschlossen die Mitglieder eine Satzungsänderung.
Bild: Nach
Bürgermeister Ludwig
Wittmann (links), der die Teilnehmer im Altmühltal begrüßte, sprachen
MdL Ingrid Heckner und Rolf Habermann zur Dienstrechtsreform.
"Wir werden in Bayern im Rahmen der Dienstrechtsreform ein modernes, zukunftsfähiges Dienstrecht mit attraktiven Rahmenbedingungen für alle bayerischen Beamtinnen und Beamten schaffen. Dabei soll vor allem das Leistungsprinzip gestärkt werden. Wie überall im Leben gilt: Leistung muss sich lohnen. Wir wollen unseren Nachwuchskräften gute Aufstiegschancen und persönliche Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Die anstehende Dienstrechtsreform hat gerade dies besonders zum Ziel", betonte Heckner in Lenting. Über Jahrzehnte hinweg sei das Beamtenrecht vom Bund dominiert gewesen. Die Folge seien oft zu starre und komplizierte Regelungen gewesen, die den unterschiedlichen Bedürfnissen der Länder nicht ausreichend Rechnung getragen hätten. Heckner: "Wir nutzen den Spielraum, den wir uns bei den Gesetzgebungskompetenzen mit der Föderalismusreform erkämpft haben. Neben dem Leistungsprinzip werden wir die Flexibilität unserer Beamtinnen und Beamten fördern und hohe Motivation belohnen. Die von der Bayerischen Staatsregierung beschlossenen Eckpunkte zur Dienstrechtsreform werden Grundlage für unser modernes bayerisches Dienstrecht sein. Wir wollen, dass es zum 1. Januar 2011 in Kraft tritt.“
![]() MdL Ingrid Heckner erläuterte die geplante Dienstrechtsreform, für Beamtinnen und Beamte in Bayern. Diese soll am 1.1.2011 in Kraft treten. |
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Bild oben: Aufmerksame Teilnehmer an der öffentlichen Veranstaltung der Gewerkschaft Mess- und Eichwesen in Lenting im Altmühltal. Bild links: Für die aktive Mitarbeit der Eichgewerkschaft im Bayerischen Beamtenbund dankte Rolf Habermann. |
Die CSU-Abgeordnete unterstrich, dass sie bei der Erarbeitung der Dienstrechtsreform auf den kompetenten Rat und die Unterstützung des Bayerischen Beamtenbundes und seiner Fachgewerkschaften, wie dem BTE, hoffe. Das bewiesen die Mitglieder des BTE auch umgehend in der anschließenden Diskussion, in der einige Anregungen kamen. Gleichzeitig baten die Mitglieder des BTE auch Rolf Habermann den einfachen eichtechnischen Dienst nicht aus den Augen zu verlieren. „Der erfüllt inzwischen in den Eichämtern viele Aufgaben des mittleren Dienstes“, so Kraus. Gleichzeitig dankte Kraus dem Vorsitzenden des Bayerischen Beamtenbundes für seinen unermüdlichen Einsatz. Die Dienstrechtsreform war ein Schwerpunkt der Tätigkeit des bayerischen BTE. So fanden mehrerer Symposien und Anhörungen statt.
Ausführlich informierte Eichdirektor Schade die Mitglieder über das gesetzliche Messwesen in Bayern. Immer wieder verwies er auf die durchgeführten Schwerpunktaktionen und dabei aufgedeckte Missstände. Intensiviert werden sollen auch die regelmäßigen Erfahrungsaustausche über eichtechnische Probleme. Eine gute Möglichkeit des Austausches wäre auch das Intranet.
Eichdirektor Thomas Schade aus
dem Landesamt für Maß und Gewicht
präsentierte erste Überlegungen zu
seinem Vortragsthema „Das
gesetzliche
Messwesen in Bayern –
Aufgaben, Erwartungen und
Perspektiven“. |
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Bild links: Der 1.Vorsitzende Ronald Kraus dankt MdL Ingrid Heckner für ihre Teilnahme mit einem geprüften Messgerät. |
In der anschließenden Mitgliederversammlung beschlossen die Mitglieder nach ausführlicher Diskussion unter Leitung des Ehrenvorsitzenden Horst Krumpholz eine Satzungsänderung. „Damit können sich zukünftig unsere Pensionäre aktiv in den Verband einbringen und ihre Lebens- und Berufserfahrung jederzeit einfließen lassen“, so Kraus. Gegen 17.00 Uhr verabschiedete der Vorsitzende die Mitglieder und wünschte eine unfallfreie Heimfahrt, „auch wenn wir eine Unfallversicherung für alle Teilnehmer abgeschlossen haben“. Im nächsten Jahr soll die Veranstaltung in Aichach stattfinden und Wirtschaftsminister Martin Zeil eingeladen werden.
Bilder: Clemens Stryczek
Veranstaltung des BTE Bayern am 15. Oktober 2009 in Lenting
Am
1. Januar 2011 soll die Bayerische Dienstrechtsreform in Kraft treten –
bringt das einen „Schub für die bayerische Eich-und Beschussverwaltung?“
Zur jährlichen Fortbildungsveranstaltung des BTE Bayern erwarten die
Teilnehmer Antworten von hochkarätigen Gästen auf diese und weitere
Fragen. Ronald Kraus, Vorsitzender des BTE Bayern freut sich über die
Zusage von Ingrid Heckner, Vorsitzende des Ausschusses für öffentlichen
Dienst im Bayerischen Landtag und Rolf Habermann, Vorsitzender des
Bayerischen Beamtenbundes.
Beide sind die wichtigsten Motoren für dieses „Jahrhundertwerk“, wie das bayerische Finanzministerium dieses Projekt nennt. Die ersten Entwürfe sind den Gewerkschaften und Ministerien zugeleitet, „über 600 Seiten neue Ideen, aber auch Bewährtes“, so Kraus in einer ersten Bewertung.
Aber auch weitere Gäste werden am 15. Oktober 2009 in Lenting in der Brauereigaststätte Hofmark dabei sein: Fragen zur Aktuellen Entwicklung bei der Kranken- und Pflegeversicherung beantwortet ein Vertreter der HUK Coburg, über das Gesetzliche Messwesen in Bayern – Aufgaben, Erwartungen und Perspektiven hält Eichdirektor Thomas Schade einen Vortrag mit anschließender Diskussion, der 1. Bürgermeister Ludwig Wittmann begrüßt die Teilnehmer in Lenting.
Im Anschluss an die Fortbildungsveranstaltung lädt der BTE zur Mitgliederversammlung ein.
„Das wird bestimmt ein informativer und interessanter Tag im Altmühltal“, lädt bereits jetzt Ronald Kraus die Mitarbeiter der Bayerischen Eich- und Beschussverwaltung herzlich nach Lenting ein.
Besoldungsanpassung, Fortführung Altersteilzeit
Das Bayerische Kabinett hat am 24. März 2009 eine Besoldungsanpassung von durchschnittlich 5,8 Prozent und eine Fortführung der Altersteilzeitregelungen zu veränderten Bedingungen beschlossen. Auch in der Arbeitszeitfrage (Bayerische Beamte arbeiten in der Regel 42 Stunden) gibt es Bewegung. Ziel ist es, bis Ende 2009 gemeinsame Konzepte für eine Gleichbehandlung der Beschäftigtengruppen im öffentlichen Dienst hinsichtlich der Arbeitszeit zu erarbeiten. Ronald Kraus, Vorsitzender der Gewerkschaft Mess- und Eichwesen (BTE), begrüßt den Kabinettsbeschluss.
Dem vorangegangen waren vielfältige Aktivitäten. Auch der BTE hatte im Gespräch mit Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel eine deutliche Erhöhung der Anwärterbesoldung gefordert. „Überrascht sind unsere Kolleginnen und Kollegen vor allem von der Fortführung der Altersteilzeit. Hier haben die vielen Gespräche des Bayerischen Beamtenbundes Erfolg gezeigt“, so Kraus.
Nähere Informationen zu den Ergebnissen finden Sie unter www.bayerischer-beamtenbund.de
Neuer bayerischer Wirtschaftsminister: Martin Zeil
Martin Zeil ist neuer bayerischer Wirtschaftsminister. Aus der Hand des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer übernahm der 52jährige FDP-Politiker im Marmorsaal des Prinz-Carl-Palais in München am 30. Oktober 2008 die Ernennungsurkunde zum Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie. Zu den ersten Gratulanten gehörte Ronald Kraus, Vorsitzende des BTE, der Gewerkschaft Mess- und Eichwesen.
Als Bundestagsabgeordneter und ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat Zeil sich bereits mit dem Eichgesetz und dessen Aufgaben und Zielen beschäftigt. „Die Mitarbeiter in den sieben Eichämtern in den 13 Dienststellen und im Landesamt für Maß und Gewicht haben hohe Erwartungen an die neue Leitung. Nach vielen Jahren des Personalabbaus in Bayern müssen wir nun endlich die Lücken schließen. Wir brauchen nun endlich Rechtssicherheit für die mittelständisch geprägte Messgeräteindustrie und die Verbraucher“, so Kraus.
„Gleichzeitig freue ich mich auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen“, so der BTE-Vorsitzende. Der Minister strebt, wie er betonte, eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Verantwortlichen in der Wirtschaft und den Gewerkschaften an. „Die großen Herausforderungen seien nur gemeinsam mit den Unternehmen, den Arbeitnehmern und ihren Organisationen zu bewältigen“, so Zeil.
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links:
Wirtschaftsminister rechts: Die neue Europaministerin Emilia Müller erhält von
Ministerpräsident Horst Seehofer |
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Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium wird die Nürnbergerin Katja Hessel (FDP). Gleichzeitig wurde Martin Zeil entsprechend der Bayerischen Verfassung zum Stellvertreter des Ministerpräsidenten bestimmt.
Der bisherigen Ministerin Emilia Müller, die wieder in das Europa-Ressort wechselt, dankte Kraus persönlich für ihre einjährige Arbeit im Ressort. „Besonders bedanken möchten wir uns für Ihren Einsatz zum Erhalt der beiden bayerischen Beschussämter München und Mellrichstadt“, so Kraus.
Biographie Martin Zeil
Biographie Katja Hessel
Im Jahr 2008 steht München ein großer Festsommer bevor: die bayerische Landeshauptstadt wird 850 Jahre alt, und dies wird ausgiebig gefeiert. Das Motto des Geburtstages "Brücken bauen" soll einen Bogen spannen von der Stadtgründung bis in die heutige Zeit. Neben Veranstaltungshöhepunkten wie dem Stadtgründungsfest am 14. und 15. Juni oder dem Isarbrückenfest am 1. bis 3. August werden auch viele weitere Veranstaltungen und Bürgerprojekte stattfinden. Darunter eine Veranstaltung zum Gesetzlichen Messwesen in München.
Unter dem Titel "Das Eichwesen im Wandel der Zeit" bietet das Eichamt München-Traunstein am 6. Mai 2008 ab 14.00 Uhr drei Führungen an, um die vielfältigen Aufgaben des Gesetzlichen Messwesens vor Ort kennen zu lernen. Bis in die dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts war ein Teil des Münchner Eichamtes eine städtische Behörde (Fasseichanstalt am Viktualienmarkt).
Mehr Infos über die Veranstaltungen und das Programm unter www.muenchen850.de oder hier.
Vertreter des Hauptpersonalrates bei Ministerin Emilia Müller
„Wir werden im Gespräch bleiben“, das versprach die bayerische Wirtschaftsministerin Emilia Müller den Mitgliedern des Hauptpersonalrates Ronald Kraus, Günter Helmchen und Hans Luy bei einem ersten Meinungsaustausch am 01.Februar 2008 in München. Kraus, Vorsitzender des Gremiums seit 1998, stellte anfangs die Aufgaben der Stufenvertretung der Ministerin kurz vor.
Gesprächsbedarf sehe man insbesondere dann, wenn der Gesetzentwurf zur Neuordnung des Gesetzlichen Messwesens vorlege. Der Bund plant die Novellierung des Eichgesetzes und der Eichordnung 2008. Über die wichtigen Aufgaben des Eichwesens im geschäftlichen und amtlichen Verkehr zeigte sich die Staatsministerin gut informiert.
Ein Ein Gesprächspunkt war die schwierige Personalsituation in der Eichverwaltung. „Ob in Regensburg oder in Augsburg, wir benötigen in allen dreizehn Dienststellen dringend Personal, um unseren gesetzlichen Auftrag auch zukünftig erfüllen zu können“, so Luy, der gleichzeitig auch Vorsitzender des Bezirkspersonalrates bei der Bayerischen Eich- und Beschussverwaltung ist. Gern nahm die Ministerin die Einladung zur Mitgliederversammlung des BTE, Gewerkschaft Mess- und Eichwesen, an.
Ein weiteres Thema war die Beschussverwaltung, die an zwei Standorten im Freistaat vertreten ist. Hier will sich die Ministerin selbst ein Bild von den Aufgaben der Beschussverwaltung und den notwendigen Investitionen am Beschussamt München machen, ehe im Kabinett diesbezügliche Entscheidungen fallen. „Hier konnte leider lange Zeit nur das allernotwendigste erneuert werden“, so Kraus. Eine der Ursachen für die „desolate Lage“ sei die jahrelange Hängepartie, zuerst die geplante Verlagerung nach Bad Tölz und dann die geplante Privatisierung.
Weitere Themen waren die Aufgaben der Landeshafenverwaltung und der Wirtschaftsabteilungen der Regierungen, für die der Hauptpersonalrat auch zuständig ist. Von Seiten des Ministeriums nahmen an dem Gespräch mit der Ministerin außerdem die Herren Gerhard Hammer, Personalabteilung, und Dr. Franz-Christoph Schmeller, Fachreferat Eich- und Beschusswesen, teil. Das Gespräch verlief in einer offenen und freundlichen Atmosphäre.
Mitgliederversammlung 2007 BTE Bayern
![]() von links: stellvertretender Vorsitzender Christoph Aunkofer, Vorsitzender Ronald Kraus und Schatzmeister Hans Luy |
Ronald Kraus ist wieder zum Vorsitzenden des BTE Bayern Gewerkschaft Mess- und Eichwesen gewählt worden. Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung in München erhielt der dreiköpfige Vorstand einen überzeugenden Anerkennungsbeweis durch die Mitglieder. Ronald Kraus, stellvertretender Vorsitzender Christoph Aunkofer und Schatzmeister Hans Luy werden auch die nächsten drei Jahre den Verband führen. |
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Es macht mich stolz, solch einem altehrwürdigen Verband weiterhin als Vorsitzender vorstehen zu dürfen“, dankte Kraus für den Vertrauensbeweis durch die Mitglieder.
Höhepunkt der Verbandsarbeit „mindestens des letzten Jahres“ war der Festakt 100 Jahre BTE im Wirtschaftsministerium. Dafür konnte Wirtschaftsminister Erwin Huber als Schirmherr und Staatssekretär Hans Spitzner als Festredner gewonnen werden.
Wichtigstes Zukunftsziel ist der Einsatz für die behördliche Nacheichung und den Erhalt der Eichbehörde als eigene Verwaltung. Dabei können die Bayern auch auf die tatkräftige Unterstützung der Nachbarn zählen, wie Andreas Fritz (Baden-Württemberg), Karl Burger (Rheinland-Pfalz) und Klaus Pankow (Hessen) in ihren Grußworten bei der Mitgliederversammlung betonten. Ein weiteres Ziel des bayerischen BTE ist der Erhalt eines einheitlichen deutschen gesetzlichen Messwesens. „Das was wir dafür leisten können, werden wir tun“, versprach Kraus dem ebenfalls anwesenden Bundesvorsitzenden Ewald Schmidt.
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links: Christoph
Aunkofer, Klaus Pankow, Ewald Schmidt,
Ronald Kraus, Hans Luy
und Andreas Fritz rechts: Trotz vorgerückter Stunde gespannte Aufmerksamkeit beim Rechenschaftsbericht |
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Am 20. Dezember 1907 wurde der Landesverein der bayerischen Eichmeister in Nürnberg gegründet. 1947 als Bund der Technischen Eichbeamten (BTE) wieder gegründet, vertritt der BTE heute als Gewerkschaft Mess- und Eichwesen die Belange aller Beschäftigten der sieben bayerischen Eichämter in 13 Dienststellen und des Landesamtes für Maß und Gewicht.
Die Festveranstaltung "100 Jahre BTE Bayern" fand am Mittwoch, 27.Juni 2007 im Ludwig-Erhard-Festsaal des Bayerischen Wirtschaftsministeriums in Anwesenheit des Bundesvorsitzenden Ewald Schmidt statt.
BTE Bayern-Vorsitzender Ronald Kraus konnte über 150 Gäste, unter ihnen auch die stellvertretende dbb-Vorsitzende Ilse Schedl und der BTE-Bundesvorsitzende Ewald Schmidt begrüßen. Staatssekretär Hans Spitzner überbrachte die Grüße und den Dank der Bayerischen Staatsregierung. Sein Festvortrag stand unter dem Titel "Zukunft der bayerischen Eichverwaltung" und drückte damit die Erwartungshaltung der aus ganz Bayern angereisten Kolleginnen und Kollegen aus. Willi Wolf, Ehrenvorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes referierte über aktuelle Probleme des öffentlichen Dienstes. Adi Sprinkart und Dr. Hildegard Kronawitter überbrachten die Grüße der Landtagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Ereignisse aus der hundertjährigen Geschichte präsentierte Horst Krumpholz. Die festliche Umrahmung rundete das Zitherduo Uwe Schmid & Georg Seidenspinner ab.
Rolf Habermann, der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes, überbrachte schriftlich seine Grüße.
Eine Ausstellung historischer Messgeräte war für Besucher im Wirtschaftsministerium aufgebaut. Schirmherr der Veranstaltung war Staatsminister Erwin Huber, der im Ausland weilte.
Bedauern über
Verfassungsgerichtsurteil
„Mit Bedauern haben unsere Münchner Kollegen das heutige Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes zur Kenntnis genommen“, so Ronald Kraus, Vorsitzender
des BTE Bayern in einer ersten Reaktion auf die Karlsruher Entscheidung zur
Verfassungsbeschwerde eines Polizeibeamten, die die Gewährung einer
Ballungsraumzulage zum Gegenstand hatte. Das Verfassungsgericht hatte die
Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Zwei der acht Richter waren anderer
Meinung.
Erstaunt zeigte sich Kraus über Aussagen des bayerischen Innenministers
Günter Beckstein, dass „Polizeibeamte in München bessere Karrierechancen haben“.
„Hoffentlich weiß unser designierter Ministerpräsident auch, dass es außer
Polizisten noch andere Beamte in München gibt“, so Kraus. In der Eichverwaltung,
„wo unsere Leute jeden Tag Hunderte Kilogramm Gewichte bewegen müssen“, seien
ihm diese „besseren Karrierechancen“ nicht bekannt. „Wir werden bei dem für uns
zuständigen Wirtschaftsminister Erwin Huber nachfragen“, so Kraus.
Mitarbeiter, die außerhalb Münchens wohnen, weil sie sich die Großstadt
inklusive der vom Bundesverfassungsgericht gepriesenen reichhaltigeren
Bildungsangebote und medizinischen Versorgungsmöglichkeiten nicht leisten
können, erhalten nicht einmal die Ballungsraumzulage von 75 Euro. Gleichzeitig
wird ihnen die Pendlerpauschale gekürzt. Auch wenn die Mitarbeiter der
Eichverwaltung selten zwangsverpflichtet nach München werden, wollen auch sie
eine „standesgemäße“ Besoldung in der Landeshauptstadt und keine Almosen vom
Dienstherrn.
Allerdings gaben die Karlsruher Richter im Urteil dem Gesetzgeber auch als
Aufgabe mit auf den Weg, „die tatsächliche Entwicklung der Lebenshaltungskosten
auf relevante Unterschiede zwischen Stadt und Land zu beobachten, um möglichen
Verstößen gegen den Alimentationsgrundsatz angemessen begegnen zu können.“
„Daran werden wir unseren bayerischen Gesetzgeber noch oft erinnern“, so Ronald
Kraus.
Das komplette Urteil im Internet unter
www.bundesverfassungsgericht.de
Beschäftigte und Pensionäre der bayerischen Eichverwaltung besuchten den
Bayerischen Landtag und das Wirtschaftsministerium. Bei Gesprächsrunden standen
die Landtagsabgeordneten Christine Kamm und Reinhold Pachner sowie der für das
Eichwesen zuständige Referent Dr. Franz-Christoph Schmeller und Dr. Thomas
Weberpals, Direktor des Landesamtes für Maß und Gewicht, zur Verfügung.
Bild: Bayerische Eichbedienstete und Pensionäre besuchen den Landtag und diskutieren mit den Abgeordneten Reinhard Pachner (untere Reihe 2.v.l.) und Christine Kamm (3.v.l.)
Erste Station war das Wirtschaftsministerium. Hier erhielten die Besucher Informationen aus erster Hand: So gab bei einer Diskussionsrunde Ministerialrat Dr. Schmeller bereitwillig Auskunft auf die vielen anstehenden Fragen zur Zukunft des gesetzlichen des gesetzlichen Messwesens. Für die Gesetzgebung ist aber das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin zuständig. Seit September besteht darüber hinaus für Änderungen der Eichordnung im Bundesrat keine Zustimmungspflicht mehr (Auswirkung der Föderalismusreform). „Dadurch sind unsere bayerischen Einflussmöglichkeiten sehr begrenzt“, so bedauernd Dr. Schmeller.
Dr. Weberpals berichtete über die Umsetzung der europäischen Messgeräterichtlinie in deutsches Recht. Dies soll nun zum 1. Januar 2007 durch Änderung des Eichgesetzes und der Eichordnung erfolgen. Außerdem plant der Bund gravierende Veränderungen bei den periodischen Nacheichungen, wie von der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder gewünscht. Erste Überlegungen wurden in Berlin einem Beraterkreis, bestehend aus Vertretern der Wirtschaft, der Verbraucherverbände, der PTB und der Eichverwaltungen im Oktober vorgestellt.
Beide Referenten beantworteten auch viele Fragen. Hans Luy, als Vertreter des Hauptpersonalrates beim Wirtschaftsministerium, bedankte sich für die herzliche Aufnahme und die ungeschminkten Informationen.n>
Es folgte die Besichtigung des altehrwürdigen Festsaales des Ministeriums. Hier wird am 28. Juni 2007 der Verband BTE sein 100jähriges Jubiläum mit einer Feierstunde unter der Schirmherrschaft von Wirtschaftsminister Erwin Huber begehen. Nach einem zünftigen Weißwurstfrühstück begab sich die Gruppe in den Bayerischen Landtag.
„Wie „Wie läuft das Gesetzgebungsverfahren?“ „Was sind Petitionen und wie werden diese bearbeitet?“ „Wie kann Frau/Mann Abgeordnete werden?“ Diese und viele weitere Fragen zu den Aufgaben des bayerischen Parlaments wurden während einer Führung durch das Maximilianeum und Besuch eines kleinen Einführungsfilmes beantwortet.
Im Anschluss daran diskutierten die Landtagsabgeordneten Christine Kamm (Bündnis 90/Die Grünen) und Reinhold Pachner (CSU) im neu gestalteten Plenarsaal mit den Gewerkschaftlern. Dabei kamen insbesondere personalpolitische Themen zur Sprache. So forderte der stellvertretende BTE-Vorsitzende Christoph Aunkofer eine amtsangemessene Bezahlung und Änderungen im Stellenplan. MdL Pachner, der auch dem Landtagsausschuss „Öffentlicher Dienst“ angehört, hatte dafür Verständnis. Er wies auch darauf hin, dass in manchen Bereichen im neuen Haushalt sehr wohl Stellen geschaffen worden sind (Polizei). Gleichzeitig sei nach wie vor Ziel der bayerischen Politik, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dabei seien Personalkosten ein großer Teil der Ausgaben.
Kopfschütteln lösten die Privatisierungspläne der Beschussämter bei der Augsburger Grünen Christine Kamm aus. Ihre Partei habe auch gegen den Gesetzentwurf im Landtag gestimmt. “Die Opposition hat es da natürlich leichter“ kommentierte Pachner seine Kollegin. Nicht nur die Besucher informierten sich im Landtag; beide Abgeordnete bedankten sich bei den Besuchern für die vielen Anregungen und Informationen über die Arbeit im Eichwesen.
Den Abschluss des ereignisreichen Tages bildete eine Stadtführung, wobei auch alteingesessene und gebürtige Münchner neue Teile ihrer Stadt entdecken konnten. „In den Maxhöfen war ich noch nie“, so Max Seider, der sich für die gelungene Organisation des Tages im Namen aller Teilnehmer bedankte.
Dem Bundeswirtschaftsminister
Michael Glos übergab Ronald Kraus, Vorsitzender des BTE Bayern, die
„Informationen zum Eichwesen“ am Rande des CSU-Parteitages in Augsburg. In einem
kurzen Gespräch schilderte Kraus dem Minister die Ängste der Kolleginnen und
Kollegen in den Eichämtern vor dem neuen Eichgesetz. Auch die staatlich
anerkannten Prüfstellen sehen teilweise mit Skepsis in die Zukunft, wie der
Zeitung zu entnehmen sei. Glos sind die Aufgaben des Gesetzlichen Messwesens
bekannt. Aufmerksam hatte er die Diskussion über die Anhebung der Fehlergrenzen
bei Tankstellen verfolgt. Minister Glos bedankte sich für die Informationen.
Bei
Bei
den bayerischen Personalratswahlen am 09. Mai war der BTE in der Eich- und
Beschussverwaltung die erfolgreichste Gewerkschaft. Auch die gemeinsame Liste
mit dem Bayerischen Beamtenbund (BBB) bei der Hauptpersonalratswahl
Wirtschaftsministerium errang die meisten Sitze. Ausdrücklich dankte BTE-Vorsitzender Ronald Kraus allen Mitgliedern, die sich
für die verantwortungsvolle Tätigkeit als Interessenvertreter der Beschäftigten
zur Verfügung stellen. „Gerade in Zeiten von Verwaltungsreform und
Privatisierungsüberlegungen, ist die ehrenamtliche Arbeit der Personalräte
wichtiger denn je“, so Kraus. Dabei sind die Aufgaben sehr vielfältig,
Stellungsnahmen des Personalrates sind erforderlich bei A wie Ablehnungen bei
Teilzeitanträgen bis Z wie Zwangspensionierungen.
Fünf Jahre werden die Gewählten
sich nun für ihre Kolleginnen und Kollegen in allen Gremien einsetzen. Dabei
werden sie vom BTE und vom BBB unterstützt durch Gewähr von Rechtsschutz,
aktuelle Urteile und Rechtsgrundlagen im Internet www.dbb.de,
www.bayerischer-beamtenbund.de) und dem kostenlosen Bezug der Zeitschrift
für Personalvertretungsrecht. Neu gewählte Personalräte haben Anspruch auf eine
einwöchige Grundschulung, die ebenfalls der BBB anbietet.
Kraus
Ehemaliger Nürnberger Eichamtsleiter Kurt Hocke ist 80 Jahre
Bild: Drei bayerische
BTE-Vorsitzende Er freue sich besonders darüber, dass der
Pensionär sich immer noch für die Arbeit der 250 bayerischen Eichbeamten
interessiere. „Auch wenn die Technik eine andere ist wie vor dreißig
Jahren, schwarze Schafe gibt es beim Einsatz von Messgeräten immer
noch“, so Kraus anlässlich eines kleinen Empfanges. „Auch zukünftig soll
der Bürger Vertrauen in Maß und Gewicht haben können, dafür muss eine
unabhängige und neutrale Behörde flächendeckend sorgen“, betonte Hocke
in seiner Dankesrede. Kurt Hocke war bayerischer Landesvorsitzende bis
1978, ehe Horst Krumpholz den Verband bis 2001 führte.
Bericht vom 18. Delegiertentag des Bayerischen Beamtenbundes in Würzburg
"Motivieren, mitgestalten, mitentscheiden!" Unter diesem Motto stand der 18.
Delegiertentag des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), der letzte Woche in Würzburg
stattfand. Der neue/alte BBB-Vorsitzende Rolf Habermann, der mit
überwältigender Mehrheit wiedergewählt wurde, sieht darin seinen grundlegenden
Auftrag für die kommenden Jahre. Ronald Kraus, Vorsitzender des BTE
Bayern, gratulierte dem neugewählten Vorstand. Der BTE war mit zwei Delegierten
in Würzburg vertreten (Ronald Kraus und Christof Aunkofer), an der
öffentlichen Veranstaltung nahmen zusätzlich Paul Wohlsecker und Bernd
Rutte teil. "Unser Anspruch auf Mitgestaltung muss respektiert werden", so Rolf Habermann zu
Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber, der von ihm zur öffentlichen
Veranstaltung Delegiertentages begrüßt wurde. Für die Beamtinnen und Beamten ist
die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung ihrer gewerkschaftlichen
Spitzenorganisation, also des BBB, die einzige Möglichkeit, auf ihre
Arbeitsbedingungen Einfluss zu nehmen. Sie steht deshalb auch im Mittelpunkt der
kollektiven Interessenvertretung. "Es darf nicht sein, dass wir uns diese Beteiligungsrechte vor Gericht
erstreiten müssen!", kommentiert Habermann die derzeit beim Bayerischen
Verwaltungsgerichtshof anhängige Klage. Die Bayerische Staatsregierung hatte den
BBB bei verschiedenen Gesetzesvorhaben erst beteiligt, als diese schon bis in
die letzten Einzelheiten beschlossene Sache waren. "Das zeugt weder von Respekt
gegenüber den Beschäftigten noch gegenüber deren gewerkschaftlicher Vertretung!"
Die bayerischen Beamtinnen und Beamten haben mit 42 Wochenstunden im
Ländervergleich die längste Arbeitszeit. Sie mussten eine
Arbeitszeitverlängerung hinnehmen, obwohl eine dahingehende Absicht vor der
letzten Landtagswahl ausdrücklich verneint wurde. Zusammen mit der
vorangegangenen Arbeitszeitverlängerung entspricht das einer Gehaltskürzung von
10%. Gleichzeitig wurden in den letzten Jahren u. a. das Weihnachtsgeld gekürzt,
das Urlaubsgeld für weite Teile gestrichen, die Beihilfe im Krankheitsfall
eingeschränkt, die Lebensarbeitszeit verlängert und leistungsbezogene
Bezahlungselemente gestrichen. Habermann: "Das ist keine vertrauensbildende
Politik!" Es
sei an der Zeit, die international anerkannte kompetente und leistungsstarke
Verwaltung Bayerns nicht nur in Sonntagsreden zu loben, sondern diesem Lob auch
entsprechende Taten folgen zu lassen. Der BBB erwarte daher eine Verlängerung
der Regelungen zum Weihnachtsgeld, die Ende des Jahres auslaufen, und die
Leistung der so genannten Einmalzahlung, die im Tarifbereich anstatt einer
anstehenden Tariferhöhung geleistet wurde, den Beamtinnen und Beamten aber
bisher vorenthalten wird. Ministerpräsident Edmund Stoiber verteidigte den harten Sparkurs der bayerischen
Staatsregierung. Bayern wäre „Garant für das Berufsbeamtentum in Deutschland“,
eine Aussage, die teilweise Kopfschütteln unter den 600 Delegierten auslöste.
Gleichzeitig warb Stoiber für die Übertragung der Besoldung und Versorgung auf
die Länder. Grußworte wurden gesprochen von Dr. Pia Beckmann, Oberbürgermeisterin der
Stadt Würzburg, Joachim Herrmann, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion,
Franz Maget, V, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, Adi Sprinkart,
Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen; Prof. Dr. Walter Eykmann,
Vorsitzender des Landtagsausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes.
Weiterer Redner war der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion,
Peter Heesen. Peter Heesen forderte mehr Verlässlichkeit der Politik: „Es kann nicht angehen,
dass die neue Bundesregierung Zusagen ihrer Vorgängerin einfach unter den Tisch
fallen lässt“, so Heesen. Die rot-grüne Bundesregierung hatte versichert,
zumindest einen Teil der durch die letzte Arbeitszeitverlängerung der Beamten
von 38,5 auf 40 Wochenstunden erwirtschafteten Mittel in einen kapitalgedeckten
Fonds zur Altersversorgung fließen zu lassen. „Diese Zusage ist bis heute nicht
erfüllt, und in der Koalitionsvereinbarung ist davon nun keine Rede mehr.“
Heesen forderte den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber auf, sich in
der Koalition dafür einzusetzen, dass diese Zusage der Vorgängerregierung
umgesetzt wird: „Sonst müssen wir zu dem Schluss kommen, dass wir uns auf das
Wort der Politiker einfach nicht mehr verlassen können.“ Mit Blick auf die Föderalismusreform schlug der dbb Chef erneut vor, den Ländern
mindestens ein Zugriffsrecht einzuräumen, statt allen die Zuständigkeit für die
Beamtenbesoldung und -versorgung zu übertragen. Eine Aufsplittung der bislang
bundeseinheitlichen Regelungen in 17 unterschiedliche Rechte sei „bürokratischer
Unsinn“, sagte der dbb Bundesvorsitzende. „So würden ohne Not neue Bürokratien
entstehen. Von einem Beitrag zu schlanker und effizienter Verwaltung kann da
wohl keine Rede sein.“ Zu
der bislang im 4-Jahres-Rhythmus stattfindenden Sitzung des Delegiertentages
reisten rund 600 Vertreter aller 54 Einzelfachverbände aus ganz Bayern (darunter
auch dem BTE) und aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes nach Würzburg,
um seine Gremien neu zu wählen und die Richtung der gewerkschaftspolitischen
Arbeit der nächsten Jahre zu bestimmen. So wurden in den zwei Tagen knapp 250
Anträge
Weitere Bilder und Presseberichte von
der Veranstaltung unter
www.bayerischer-beamtenbund.de.
Der Vorstand des Bayerischen
Beamtenbundes wurde in Würzburg neu gewählt: Gerhard
Sixt
von der Gewerkschaft der kommunalen Beamten und Arbeitnehmer (KOMBA BAYERN),
Hermann Benker vo von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) wurde neu in
den Vorstand aufgenommen, Ilse Schedl vom Verband der höheren
Verwaltungsbeamten (VHBB), der bisherigen Vorsitzenden Rolf Habermann
wurde mit überwältigenden Mehrheit wiedergewählt (97,44 %), Josef Bugiel
von der Bayerischen Finanzgewerkschaft (bfg) und Wilhelm Renner vom
Bayerischen Philologenverband (bpv). Der bisherige stellvertretende Vorsitzende
Adolf Mittermeier stand nicht mehr zur Wahl. Er wurde zum Ehrenmitglied gewählt.
Gespräch
mit Bundeswirtschaftsminister Michael Glos
Die vier Mitglieder des BTE-BBB im
siebenköpfigen Hauptpersonalrat beim Wirtschaftsministerium von rechts:
Ronald Kraus, Vorsitzender, Reinhold Haas, Dr. Volker Börstinghaus, Hans
Luy
Kurt Hocke,
Ehrenvorsitzender der Gewerkschaft Mess- und Eichwesen und ehemaliger Nürnberger
Eichamtsleiter feierte seinen 80.Geburtstag. Der bayerische BTE-Vorsitzender
Ronald Kraus gratulierte dem Jubilar herzlich.
Kurt Hocke (rechts), Ehrenvorsitzender der Gewerkschaft Mess- und
Eichwesen feierte seinen 80.Geburtstag. Ronald Kraus (Mitte) und Horst Krumpholz überbrachten im Namen des Vorstandes die besten Wünsche.
(von
A wie Anrechnung der Reisezeiten bei Dienstreisen bis Z wie Zuwendung
Weihnachtsgeld auch für neueingestellte Angestellte) beraten und beschlossen.
Zukünftig wird der Delegiertentag, das höchste Gremium des BBB, aller fünf Jahre
tagen.